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Pressemitteilungen der deutschen und internationalen Sektion Amnesty Internationals

4. März 2014: Russia: Media black-out ahead of disputed Crimea referendum
The Russian authorities have launched a full-scale onslaught on the few remaining independent media in Russia, blocking a number of internet sites in the Russian Federation, Amnesty International said today.
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21. Februar 2014: Kein Gold für Menschenrechte in Russland
Zwei Tage vor dem Ende der Olympischen Winterspiele weist Amnesty International auf die anhaltende Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland hin und fordert vom IOC Konsequenzen für künftige Spiele. "Die Freilassungen gewaltloser politischer Gefangener vor Olympia haben sich als Menschenrechtskosmetik erwiesen. Während der Spiele haben die russischen Behörden ihr ungeschminktes Gesicht gezeigt", sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International.
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4. Dezember 2013: Rückblick 2013: Lage der Menschenrechte in Russland, Syrien und Deutschland
Zwei Monate vor Beginn der olympischen Winterspiele in Sotschi hat Amnesty International in Deutschland auf die drastischen Einschränkungen der freien Meinungsäußerung sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Russland hingewiesen. "Wir fordern das Ende der Schikanen und die Aufhebung der restriktiven Gesetze, mit denen die Menschenrechte in Russland verletzt werden", sagte Imke Dierßen, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl anlässlich der Pressekonferenz zum Tag der Menschenrechte in Berlin. Mit Blick auf Ägypten bedauert Amnesty, dass es auch drei Jahre nach dem Sturz von Mubarak keine menschenrechtlichen Reformen gibt. "Die Übergangsregierung muss das exzessive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verfolgen und dafür sorgen, dass alle Verantwortlichen in fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Dierßen.
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19. November 2013: Russland: Jagd auf sogenannte Agenten muss beendet werden
Ein Jahr nach Inkrafttreten des russischen "Agentengesetzes" am 21. November kritisiert Amnesty International erneut dessen Auswirkungen. "Mit der Anwendung des Gesetzes verletzen die Behörden die Vereinigungsfreiheit. Die öffentliche Jagd auf sogenannte Agenten muss beendet und das Gesetz aufgehoben werden", fordert Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland.
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5. April 2013: Amnesty protestiert zur Hannover Messe gegen Einschüchterung von Ngos in Russland
Während Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam die Hannover-Messe eröffnen, fordern Amnesty-Aktivisten ein Ende der Schikanen gegen Menschenrechts¬organisationen und die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen in Russland.
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16. November 2012: Zivilgesellschaft fordert Rücknahme von NGO-Gesetzen
Zu den heutigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen erklärt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International: "Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie auf die Rücknahme der Gesetze und Bestimmungen drängt, welche die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder behindern. Insbesondere die gesetzliche Registrierung von NGO als "ausländische Agenten" und die Ausweitung des Straftatbestands des Hochverrats widersprechen dem Geist des Petersburger Dialogs, der die Verständigung der Zivilgesellschaften beider Länder fördern sollte."
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10. Oktober 2012: PUSSY RIOT: CHANCE VERPASST, UNRECHTSURTEIL ZU REVIDIEREN
"Mit der heutigen Entscheidung zwei der drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot ins Straflager zu schicken, hat die russische Justiz die Chance verpasst, ein Unrechtsurteil zu revidieren", sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International.
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5. Oktober 2012: "Russian authorities must investigate threats received by a prominent Russian human rights defender" (engl.)
Amnesty International is deeply concerned about the latest reported incidents of harassment against of a prominent Russian human rights defender, and is calling on the Russian authorities to establish and bring to justice those who stand behind them.
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17. August 2012: "URTEIL GEGEN PUSSY RIOT-MITGLIEDER IST POLITISCH MOTIVIERTES UNRECHT"
"Das heutige Urteil gegen drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot ist ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland", sagt die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr. Ein Gericht in Moskau verurteilte Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch zu zwei Jahren Haft, weil sie im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein "Punkgebet" - einen Protestsong gegen Präsident Putin - aufgeführt hatten. Das Gericht sah darin von religiösem Hass motiviertes Rowdytum.
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1. Juni 2012: ANTRITTSBESUCH PUTIN IN BERLIN: AMNESTY FORDERT STOPP RUSSISCHER WAFFENLIEFERUNGEN
Anlässlich des heutigen Antrittsbesuches des russischen Präsidenten bei Bundeskanzlerin Merkel fordert Amnesty International von Wladimir Putin einen sofortigen Stopp von russischen Waffenlieferungen an Syrien: "Aufgrund der besonderen Beziehungen zu Syrien kommt Russland eine Schlüsselrolle bei den internationalen Bemühungen zu, dem Morden in Syrien endlich ein Ende zu machen. Insbesondere muss Russland endlich seine Waffenlieferungen an Syrien einstellen und im UNO-Sicherheitsrat für ein umfassendes Waffenembargo stimmen," sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International.
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9. Februar 2012: RUSSLAND UND CHINA LIEFERN WAFFEN FÜR ANGRIFFE AUF ZIVILISTEN IN DARFUR
China, Russland und Weißrussland liefern weiterhin Waffen an den Sudan, obwohl diese höchstwahrscheinlich auch gegen Zivilisten in Darfur eingesetzt werden. Seit 2004 ein UN-Waffenembargo für die Region Darfur in Kraft trat, haben die drei Länder unter anderen Kampfjets, Kampfhubschrauber, Luft-Boden-Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Munition in den Sudan exportiert. Amnesty hat zahlreiche Belege dafür gesammelt, dass diese Rüstungsgüter trotz des Embargos auch in Darfur eingesetzt wurden. Allein 2011 mussten nach Angriffen der sudanesischen Armee und mit ihr verbündeter Milizen etwa 70.000 Angehörige der ethnischen Minderheit der Zaghawa aus ihren Dörfern in Ost-Darfur fliehen.
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25. Oktober 2011: CHODORKOWSKI ACHT JAHRE IN HAFT: AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT FREILASSUNG
Aus Anlass des morgigen achten Jahrestages der Festnahme von Michail Chodorkowski fordert Amnesty International die sofortige und bedingungslose Freilassung des früheren Jukos-Chefs. Amnesty International betrachtet Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew als gewaltlose politische Gefangene.
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