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Menschenrechte in Russland

Verfolgung und politische Morde: Trauer um russische Menschenrechtler
Foto: www.hro.org.

Menschenrechtsverletzungen waren bereits zu Sowjetzeiten ein wichtiger Schwerpunkt von Amnesty International. In den Jahren 1980/81 arbeitete die Organisation für ungefähr 500 gewaltlose politische Gefangene. Die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation heute ist damit nicht vergleichbar. Formal wurden inzwischen auch demokratische Institutionen errichtet. Doch die Euphorie der demokratischen Umgestaltung im Zeichen von „Glasnost“ und „Perestroika“ ist längst erlahmt; es fehlt an einer wirksamen Kontrolle der zunehmend zentralisierten Macht: Dies ist der Hintergrund für wichtige Menschenrechtsprobleme des Landes.
Lesen Sie hier Hintergrundberichte über die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation

Begleitet von Massenprotesten gegen die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen trat Präsident Wladimir Putin im Mai 2012 seine dritte Amtszeit an. Seitdem ist es noch schwerer geworden für die Menschenrechte in Russland. Hielten sich russische Behörden zuvor oft nicht an geltende Gesetze, so ist seither zu beobachten, dass die Gesetze vielfach der menschenrechtswidrigen Praxis angepasst werden.

Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit

Insbesondere Fernseh- und Radiostationen sind in Russland meist staatlich kontrolliert und bieten unabhängiger Berichterstattung und Kommentierung praktisch keinen Raum. Oppositionelle Meinungen finden so kaum Verbreitung. Unabhängige Informationen liefern nur wenige Zeitungen mit geringer Auflage und das Internet. Journalisten, die diese Medien nutzen, werden schnell Opfer von Einschüchterungsversuchen und geraten – wie nicht zuletzt der Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja zeigt – sogar in Lebensgefahr.

Nach dem Amtsantritt Putins wurden in großer Eile Gesetze von der Duma verabschiedet, mit denen die Sanktionen bei Verstößen gegen Ordnungsvorschriften für Teilnehmer und Organisatoren von Versammlungen und Demonstrationen drastisch verschärft wurden. Auch das russische Verfassungsgericht übte inzwischen an den Gesetzesverschärfungen Kritik, verlangte aber nur geringfügige Änderungen. Das Recht von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, für ihre Belange öffentlich einzutreten, wurde im Sommer 2013 nun auch für die gesamte Russische Föderation eingeschränkt: Verboten ist das Verbot der „Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“, wenn Minderjährige davon erreicht werden können. Es steht zu befürchten, dass das ebenfalls im Sommer 2013 eingeführte „Blasphemiegesetz“ benutzt wird, um Kritik an der orthodoxen Kirche zu unterbinden.

Unter dem Vorwurf, unpatriotisch zu sein und als „Agenten des Auslands“ nicht genügend für die russischen Interessen einzutreten, wurden insbesondere Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen schon länger diffamiert. Über bereits bestehende Kontrollrechte und Eingriffsmöglichkeiten hinaus traten im Herbst 2012 weitere Vorschriften in Kraft, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zwingen, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, wenn sie „politisch“ tätig sind und ihre Arbeit aus dem Ausland finanziell unterstützt wird. Nachdem die NGOs darauf nicht reagiert hatten, gingen im Frühjahr 2013 unterschiedlichste Behörden gegen sie vor, um die Einhaltung aller denkbaren Vorschriften zu überprüfen. Einigen NGOs wurde danach aufgegeben, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren und es wurden Strafzahlungen verhängt.

Keine unabhängigen Gerichte

Die Kontrolle staatlicher Gewalt durch eine unabhängige Justiz findet praktisch nicht statt. Umgekehrt wird die Justiz vielfach als verlängerter Arm der Macht wahrgenommen, die sie eigentlich kontrollieren müsste: Das Vorgehen gegen den Ölkonzern Jukos, seinen Vorstandsvorsitzenden Michail Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Lebedew, die Verurteilung des Oppositionsführers Alexej Nawalny und die Verfolgung von Teilnehmern der Demonstration am Bolotnaja-Platz im Mai 2012 sind hierfür prominente Beispiele. Auch bei der Verurteilung der drei Frauen von „Pussy Riot“, die wegen einer putin-kritischen Performance in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale 2012 zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren verurteilt worden sind, hat die Justiz im Machtinteresse funktioniert. Amnesty International sieht die beiden in Haft verbliebenen Frauen als gewaltlose politische Gefangene an und setzt sich für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung ein. Andererseits versagen Staatsanwaltschaften und Gerichte bei ihrer Aufgabe, Menschenrechte zu schützen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Straflosigkeit auch in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen gehört in der Russischen Föderation leider noch zum Alltag. Wiederholt hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der für Russland von herausragender Bedeutung ist, festgestellt, dass der russische Staat die Menschenrechte dadurch verletzt, dass die Justiz Täter von Menschenrechtsverletzungen nicht zureichend verfolgt.

Nach wie vor schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus

Nach den zwei Kriegen in Tschetschenien, in deren Umfeld praktisch jede Familie der kleinen Republik im Nordkaukasus Angehörige durch willkürliche Tötungen, Folter und Verschwindenlassen verlor, hat sich die Lage dort nur an der Oberfläche beruhigt. Wer Kritik an den Maßnahmen äußert, die von Präsident Ramsan Kadyrow zum Wiederaufbau des Landes verordnet werden, droht weiter in inoffiziellen Gefängnissen zu „verschwinden“ und dort Opfer von Folter und Mord zu werden. Die dafür Verantwortlichen gehen nach wie vor straffrei aus. Das gilt auch für die Mörder von Natalja Estemirowa, die sich für das Menschenrechtszentrum von Memorial vor Ort um die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen bemüht hatte.

Auch die Lage von Frauen in Tschetschenien hat sich verschlechtert. Obwohl formal russisches Recht gilt, werden sie in der Praxis bei familien- und erbrechtlichen Streitigkeiten benachteiligt. Frauen, von denen angenommen wird, sie lebten nicht nach den sittlichen Vorschriften des tschetschenischen Gewohnheitsrechts oder islamischen Wertvorstellungen, sind Übergriffen ausgesetzt. Sogar für so genannte „Ehrenmorde“ wird aus der tschetschenischen Führung Verständnis signalisiert.

In den ehemals friedlicheren Nachbarrepubliken Inguschetien, Dagestan, Nord-Ossetien und Kabardino-Balkarien hat sich die Lage in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Hier nehmen Anschläge, willkürliche Festnahmen und politische Morde zu. Amnesty International erhält viele Berichte über Folterungen von Verdächtigten gleich nach ihrer Inhaftierung. Die dabei erlangten „Geständnisse“ und Zeugenaussagen sind oft Grundlage für die anschließende Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen, ohne dass in den Strafverfahren den Foltervorwürfen hinreichend nachgegangen wird.

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