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26.03.2014

Aktivist nach gescheitertem Berufungsverfahren zwangseingewiesen

Die gestrige Bestätigung des Urteils gegen den friedlichen Demonstranten Mikhail Kosenko durch das Moskauer Stadtgericht ist eine Verkehrung der Gerechtigkeit. Durch die Entscheidung des Gerichts wird Mikhail Kosenko möglicherweise zeitlich unbegrenzt in eine Psychiatrie zwangseingewiesen, um sich einer "Behandlung" unterziehen, die er weder benötigt noch möchte.

Mikhail Kosenko wurde nach seiner Teilnahme an den Protesten auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz im Mai 2012, bei denen es in Teilen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war, verhaftet. Kosenko wurde beschuldigt, sich an "Massenunruhen" beteiligt und Gewalt gegen Polizeibeamte angewendet zu haben. Dagegen gibt es deutliche Beweise, die vor Gericht jedoch nicht berücksichtigt wurden. Laut Amnesty International gab es keine Massenunruhen während der Demonstrationen. Die Organisation sieht die Anschuldigungen als rein politisch motiviert an.

"In Kosenkos Fall greifen die russischen Gerichte auf abscheuliche Praktiken zurück, die stark an die Taktiken zu Zeiten der Sowjetunion erinnern, um Kritiker zum Schweigen zu bringen: die Zwangseinweisung in psychiatrische Institutionen als Strafe für ihre Kritik", sagte Sergei Nikitin, der Direktor der Moskauer Büros von Amnesty International. "Das Gericht schien die zahlreichen Ungereimtheiten in dem psychiatrischen Gutachten über Kosenko sowie in den Polizeiberichten und die starken Beweise für seine Unschuld unberücksichtigt zu lassen."

"Das einzige, was Kosenko getan hat, war friedlich zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern. Die grobe Ungerechtigkeit, die ihm widerfahren ist, muss berichtigt und Kosenko unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden." Das Gericht hat den Antrag von Kosenkos Anwälten auf ein weiteres psychiatrisches Gutachten abgelehnt, Sie hatten es aufgrund der Unvollständigkeit und der vielen Widersprüche im Gutachten angefordert. Darin wurde unter anderem Kosenkos politische Überzeugung als Beweis für seine psychische Krankheit angeführt.