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05.03.2014

Russland: Meinungsfreiheit fällt Krim-Krise zum Opfer

Die Festnahme Hunderter demonstrierender Kriegsgegner am Wochenende zeigt einmal mehr die zunehmenden Repressionen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland.

Gegen zwei Demonstranten, denen Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden, verhängte ein Moskauer Gericht gestern eine fünftägige Haftstrafe.

"Die Repressionen gegen die Kriegsgegner vonseiten der Regierung sind höchst alarmierend. In einigen Städten wurden Menschen gezielt wegen ihrer Teilnahme an den Protesten verfolgt. Es handelt sich hierbei um staatlich sanktionierte Verfolgungs- und Einschüchterungsmaßnahmen", sagte Sergej Nikitin, Leiter des Moskauer Büros von Amnesty International.

"Die russischen Behörden sind verpflichtet, die Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren. Die beiden inhaftierten Demonstranten, die Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene ansieht, müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden."

Hunderte Demonstranten, die vor dem Verteidigungsministerium auf dem Maneschnaja-Platz gegen die militärische Intervention Russlands in der Ukraine protestierten, wurden festgenommen. Dutzende wurden über Nacht auf Polizeiwachen festgehalten. Berichten zufolge wurden auch in St. Petersburg mehrere Dutzend Menschen in polizeilichen Gewahrsam genommen.

"Die aktuellen Entwicklungen in der Beziehung zwischen Russland und der Ukraine dürfen nicht als Vorwand für eine Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder die Verletzung anderer Menschenrechte dienen", so Sergei Nikitin.